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   SG Aachen, 23.01.2006 - S 4 R 165/05   

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SG Aachen, 23.01.2006 - S 4 R 165/05 (https://dejure.org/2006,16286)
SG Aachen, Entscheidung vom 23.01.2006 - S 4 R 165/05 (https://dejure.org/2006,16286)
SG Aachen, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - S 4 R 165/05 (https://dejure.org/2006,16286)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften über die Beitragsbemessung und - erhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

    Auszug aus SG Aachen, 23.01.2006 - S 4 R 165/05
    Die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften über die Beitragsbemessung und - erhebung sind vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes am Versicherungsprinzip sowie am Solidaritätsprinzip zu messen (vergleiche BVerfGE 92, 53,70 ff.).
  • SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05

    Rentenversicherung

    Auszug aus SG Aachen, 23.01.2006 - S 4 R 165/05
    Dies ist ein Gemeinwohlbelang von erheblichem Gewicht, der die Erhebung eines zusätzlichen Beitrages rechtfertigt (vergleiche SG Aachen, Urteil vom 21.12.2005, Aktenzeichen S 11 R 101/05, Gerichtsbescheid vom 11.01.2006, S 4 R 163/05).
  • SG Aachen, 11.01.2006 - S 4 R 163/05
    Auszug aus SG Aachen, 23.01.2006 - S 4 R 165/05
    Dies ist ein Gemeinwohlbelang von erheblichem Gewicht, der die Erhebung eines zusätzlichen Beitrages rechtfertigt (vergleiche SG Aachen, Urteil vom 21.12.2005, Aktenzeichen S 11 R 101/05, Gerichtsbescheid vom 11.01.2006, S 4 R 163/05).
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Rechtsprechung
   SG Aachen, 07.07.2006 - S 4 R 165/05   

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SG Aachen, Entscheidung vom 07.07.2006 - S 4 R 165/05 (https://dejure.org/2006,43563)
SG Aachen, Entscheidung vom 07. Juli 2006 - S 4 R 165/05 (https://dejure.org/2006,43563)
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